Die schleichende Schließung des Internets in Europa

DSGVO, E-Privacy, Kartellamt gegen Facebook – wird hier der Bürger geschützt oder sind das alles kleine Schritte das Internet in Europa lahmzulegen?

Ja, beinahe hätte ich als Titelbild einen maskierten Täter genommen, der an einem Computer sitzt. Oder einen mit rot-weißem Flatterband gesperrtem Tatort. Oder was von Angela Merkel. Das kann Spiegel Online ganz toll, mit täglich wechselnden Highlights ihrer verstörendsten Gesichtsausdrücke. Alles doof, darum gibt es einfach mal was Schönes :-)

Unser Internet: Langsam, aber sicher!

Wer kann da schon etwas gegen haben? Gegen mehr Datenschutz. Gegen mehr Schutz für Urheber. Gegen Maßnahmen zur Datensammelwut großer Internetkonzerne wie Google und Facebook.
Da fällt es schwer, gute Gegenargumente zu finden. Immerhin geht es um den Schutz der Bürger und der Kreativen. Aber ist das wirklich so? Oder geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes?
Eine Verschwörungstheorie.

Datenschutzgrundverordnung DSGVO

Spätestens mit der DSGVO die im Mai 2018 in Kraft getreten ist, hätte der Datensammelwut Einhalt geboten werden sollen. Aber scheinbar juckt das niemanden. Zumindest niemanden, der es sich leisten kann auf die ersten Gerichtsurteile zu warten, um die zu erwartende Geldbuße mal eben aus der Kaffeekasse des Aufsichtsrates abzudrücken.
Google musste erst kürzlich 50 Millionen Eurowegen Verstößen gegen die DSGVO aus der Blechbüchse zählen. Noch viel zu billig – damit sie was lernen, müsste das eigentlich wöchentlich geschehen.

E-Privacy – das Leistungschutzrecht

Auch Artikel 13 ist ein solcher Fall. Klar ist es nicht schön, wenn jemand Dinge klaut, diese verwendet und woanders wieder hochlädt. Ein klarer Urheberrechtsverstoß. Und das ist nicht erlaubt. Aus einer Position heraus gesehen haftet für diesen Verstoß derjenige, der den Inhalt verwendet und hochlädt. Aus Sicht der EU ist das aber nicht so, denn hier soll die Haftung komplett bei den Diensten liegen.
Darum will die EU großen Plattformen wie eben YouTube, Facebook, Instagram es sind, Upload-Filter vorzuschreiben.
Damit urheberrechtlich geschütztes Material bereits beim Hochladen erkannt und entfernt wird. Netter Gedanke, technisch allerdings nicht zu leisten. Der bestehende Upload-Filter von YouTube ist ja schon nicht schlecht, kann aber auch noch nicht bei weitem alles erkennen.

Das etwas technisch nicht machbar ist, passt bei analogen Politikern aller Parteien offenbar aber nicht in das Weltbild. Darum kann man auch problemlos weltfremde Dinge beschließen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind.

Facebook, WhatsApp und Instagram

Neben dem eigenen sozialen Netzwerk betreibt Facebook bekanntermaßen auch noch den Messenger WhatsApp und die Selfieplattform Instagram. Perfekt, denn mit allen dreien bekommt Facebook haufenweise Daten der Nutzer und kann diese auch noch untereinander verknüpfen.
Naja, bislang zumindest. Denn im Februar 2019 kam das Kartellamt um die Ecke und untersagte Facebook die Nutzerdaten der einzelnen Dienste zusammenzuführen. So wird Facebook mal eben (in Deutschland) eine wichtige Grundlage des Geschäftsmodells entzogen.
Bleibt abzuwarten, was die angekündigte Klage bringen wird, aber mittlerweile kennt man ja die Urteile in Sachen Online von deutschen Richtern :-)

Rundfunklizenzen für Streamer

Wer regelmäßig über YouTube, Twitch oder andere Plattformen streamt benötigt hierzulande eine Rundfunklizenz. Dafür müssen natürlich gewisse Mindestanforderungen erfüllt sein, die unter anderem hier zu finden sind.
Auch hier werden gerade kleinen Angeboten wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn viele der Anforderungen sind einfach nur eine Frage des Standpunktes.

Viele Teile vom großen Plan?

Auf den ersten Blick erscheinen alle Maßnahmen als deutliche Verbesserung für den eigentlichen Nutzer. Aber ist das wirklich der Hauptgrund für diese teils doch sehr weitreichende Eingriffe? Wenn jeder kleine Verein lieber seine Webseite zumacht, als sich mit der Umsetzung der geforderten Datenschutzmaßnahmen auseinandersetzen zu müssen (um gewisse Risiken eben auszuschließen), schießen hier die weltfremden Polithansels maßlos über das Ziel hinaus.
Während hier Ehrenamtliche vor einem Berg Arbeit stehen, rüsten sich die großen mit ausreichend Anwälten aus.

Ebenso die E-Privacy: Was hier mit den Upload-Filtern gefordert wird, ist technisch heute einfach nicht umsetzbar. Um nun massenweise Klagen aus dem Weg zu gehen, bleibt YouTube (Google), Facebook, Instagram und allen anderen nichts übrig, als… ja – was eigentlich?
Den Dienst einzustellen? Mit allen Urhebern entsprechende Lizenzen zu vereinbaren?

Läuft das noch alles unter „normalem Menschenverstand“?
Ist da irgendeine Gruppe im Hintergrund aktiv, die an diversen Ecken die Strippen zieht um über kurz oder lang dem freien Internet den Saft abzudrehen?
Eine Gruppe, deren eigenes Geschäftsmodell zukünftig extremst bedroht sein muss.

Der völlig durchsichtige Nutzer

Ganz unschuldig sind die Nutzer aber auch nicht. Google hat mit Android einen riesigen Marktanteil. Ein gemeinschaftliches „Waaas? Sowas machen die??? Dann lösche ich jetzt meinen Account!“ dauert im Durchschnitt 60 Minuten, dann ist aus Bequemlichkeit der Skandal vergessen. Wer sich WhatsApp deinstalliert, verliert quasi den Kontakt zur Außenwelt.
Und wer deaktiviert schon die ganzen Tracking-, Werbe- und Spionagefunktionen in den Einstellungen (falls das überhaupt wirklich geht und diese Schalter nicht nur Makulatur sind)?

Trotzdem ist es nicht richtig, wenn Staaten meinen, scheinbar dummes Verhalten der eigenen Bevölkerung eben selbst in die Hand nehmen zu müssen. Vor allem, wenn die Beweggründe nicht klar sind. Es ist ja nicht so, als wüsste niemand das die Daten verwendet werden.
Dient es also wirklich dem Schutz oder lässt man sich hier vor irgendeinen Karren spannen?